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Mitwirkung weiterdenken - wie weiter?

Im November 2019 wurden an der Auftaktveranstaltung viele Ideen und Anregungen zur Verbesserung der Mitwirkung im Kanton Basel-Stadt gesammelt. Die zentralen Aussagen wurden im Rahmen einer Online-Befragung im Frühjahr 2020 überprüft und geschärft, der Bericht ist nun auch online veröffentlicht.

Besonders wichtig wurde die Verpflichtung der Verwaltung gesehen und, das Mitwirkung gelebt werden soll und nicht nur geregelt. Auf dieser Basis wurden nun am 30.11.2020 die Stossrichtungen für einen möglichen Gesetzesentwurf und das weitere Vorgehen vorgestellt. Im Gesetz sollen die Verfahren differenziert werden, die Antraggestellung durch die betroffene Quar­tier­be­völ­ke­rung geregelt, Zusammenarbeit mit den Stadt­teil­se­kre­ta­ria­ten bzw. Quartierkoordination geklärt und eine transparente Kommunikation sichergestellt werden. Der Gesetzestext wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 auf den politischen Weg gebracht. Parallel dazu werden der Leitfaden zur Mitwirkung und die Mit­wir­kungs­kul­tur thematisiert. Das Protokoll der Informationsveranstaltung ist nun auch online veröffentlicht (s. oben).