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Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über die Partizipation der Quar­tier­be­völ­ke­rung (Partizipationsgesetz)

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Die Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren «Mitwirkung weiterdenken!» sind in den Bericht an den Regierungsrat zur Motion betreffend «Konkretisierung der Mitwirkung der Quar­tier­be­völ­ke­rung auf Gesetzesebene» eingeflossen.
Der Regierungsrat hat das Präsidialdepartement nun beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des neuen Partizipationsgesetzes durchzuführen. An der Vernehmlassung können alle interessierten Personen teilnehmen.

Die Vernehmlassung dauert vom 18. Mai bis zum 18. August 2021. Um die Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird eine digitale Plattform eingesetzt. Dies ermöglicht eine unkomplizierte Erfassung der Stellungnahmen. Im Anschluss wird die Vorlage bereinigt und dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Weitere Informationen wie u.a. den Ratschlags- und Gesetzesentwurf finden Sie direkt im Online-Tool: https://emitwirkung-bs.ch/partizipationsgesetz.

Weitere Informationen zu den bisherigen Arbeiten im Rahmen von «Mitwirkung weiterdenken!» finden Sie unter www.entwicklung.bs.ch/mitwirkung.